Hartz-IV Skandal in Nordfriesland
So wie Landrat Florian Lorenzen feststellen musste, sind im Jobcenter Husum gravierende Fehler unterlaufen. Berechtigte Ansprüche wurden nicht ausgezahlt und abgelehnt. So sagte er: „Es wurde zu streng geprüft und sogar berechtigte Anträge abgelehnt, obwohl der Bundesgesetzgeber einen klaren Rahmen gesetzt hat. Momentan arbeiten wir die Vorgänge auf und veranlassen Nachzahlungen. Wir bitten alle Betroffenen um Verzeihung. So etwas darf nie wieder vorkommen.“ Das ist ja schön, dass er sagt, dass dies nicht wieder vorkommend darf, aber genau diese Arbeitsweise ist im Jobcenter Nordfriesland doch gängige Praxis. So wird man z.B. schon bereits vor Antragstellung auf eine Leistung die unter Umständen gezahlt werden muss darauf hingewiesen, dass gar kein Anspruch besteht, obwohl ein Anspruch bestünde. (Leserzuschrift)

So sollte das Antragsverfahren für das ALG II ab Mitte März vereinfacht werden. Zwar mussten gewisse Formulare ausgefüllt werden, jedoch wurde auf eine ganze Reihe von Dokumenten verzichtet. Insbesondere die sonst übliche Prüfung der Wohnungsgröße und Mietobergrenze sollte entfallen.

„Leider haben nicht alle Kolleginnen und Kollegen diese neuen Vorgaben umgesetzt, sondern wandten weiterhin das übliche, gründliche Prüfverfahren an“, erklärt Axel Scholz, der Leiter des Jobcenters Nordfriesland im Husumer Kreishaus. Naja, ob man das große Bedauern glauben darf, stellen wir hier einmal in Frage. Es ist doch nichts Neuers, dass berechtigte Leistungen abgelehnt werden und man auf einen langwieriges Klageverfahren wartet. Bei 80 von 100 mag das auch klappen. So spart es sich doch ganz gut. „Manchen wurde sogar fälschlicherweise am Telefon erklärt, für sie lohne es sich gar nicht, einen Antrag zu stellen. Von denen haben wir nun nicht einmal Unterlagen – eine unangenehme Situation für uns, aber vor allem schlimm für die Betroffenen“, sagt Scholz, Leiter des Jobcenters Nordfriesland. Mit dieser Aussage wird auch die uns vorliegende Leserzuschrift bestätigt.

Offenbar nahmen die Widersprüche zu und somit fiel es doch langsam auf, dass etwas nicht stimmt. Natürlich sollen sich jetzt die Abgewiesenen melden, denn man ist ja selbstverständlich um Wiedergutmachung bemüht.

Was für ein erbärmlicher Versuch den dunklen Fleck von der vermeintlich weißen Weste zu wischen.

Wir Nationaldemokraten aus Nordfriesland verlangen eine lückenlose Aufarbeitung aller Fälle, in denen zu Recht gestellte Anträge abgelehnt wurden. Ein Sozialstaat existiert für Deutsche schon lange nicht mehr. Wichtiger erscheint es wohl, unsere Neubürger aus aller Welt bestens zu versorgen.









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Mark Proch am Infostand

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